AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Renchtalholz GmbH
Renchtalholzstraße 2
77728 Oppenau
Handelsregister: HRB 710526
Registergericht: Freiburg
Vertreten durch:
Michael Gutmann
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Registrierung
§ 3 Bestellung, Vertragsschluss
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 5 Passwort, Geheimhaltung
§ 6 Datenschutz
§ 7 Rechteeinräumung
§ 8 Lieferung und Leistungen
§ 9 Versand- und Lieferkosten
§ 10 Zahlung
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Gewährleistung, Haftung
§ 13 Änderung der AGB
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, die über die Lieferung von Waren oder den Kauf von digitalen Online-Produkten über den Onlineshop https://renchtalholz.de/shop zwischen der Renchtalholz GmbH (im Folgenden: „Anbieter“) und Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB) oder Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) – beide im Folgenden: „Nutzern“ geschlossen werden.
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche und juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Registrierung
(1) Eine Bestellung im Online-Shop des Anbieters kann als Gast oder registrierter Nutzer erfolgen. Die Registrierung ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Der Nutzer ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
(3) Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Nutzerkonto mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzer, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.
(4) Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander nicht zustellbar ist oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. E-Mails des Anbieters an den Nutzer gelten am Tag der Absendung als zugegangen, es sei denn der Anbieter erhält eine Fehlermeldung.
(5) Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten bzw. bei einer Registrierung für Online-Produkte den Nutzer sperren.
§ 3 Bestellung, Vertragsschluss
(1) Das dargestellte Sortiment des Shops ist das unverbindliche Angebot an den Nutzer, diese Produkte zu bestellen. Mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen.
(2) Der Anbieter sendet dem Nutzer unmittelbar nach Bestellung im Online-Shop eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt und deren Details enthält (Bestelleingangsbestätigung); diese kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Nutzers dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich die Annahme erklärt oder die Ware absendet bzw. – beim Kauf von Online-Produkten – die bestellten Produkte zum Download bereitstellt oder den Service freischaltet. Bei Bestellungen per Post, E-Mail oder Fax, kommt der Vertrag durch Absendung der Ware zustande.
(4) Registrierte Nutzer können ihre Bestelldaten jederzeit in ihrem persönlichen Nutzerkonto einsehen.
(5) Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vormerkungen werden ohne Rückfragen bei Erscheinen innerhalb von sechs Monaten nach Bestelldatum ausgeliefert.
(6) Sollte ein bestelltes Produkt aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. unvorhergesehene Nichtbelieferung des Anbieters oder Fehler in der Druckerei), nicht mehr lieferbar sein, so ist der Anbieter berechtigt, falls vorhanden, eine Neubearbeitung zu liefern. Sollte auch eine Neubearbeitung nicht vorhanden sein, ist der Anbieter berechtigt, in diesem Fall von dem Vertrag in Bezug auf das jeweilige Produkt zurückzutreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer unmittelbar informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.
(7) Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
— WIDERRUFSBELEHRUNG —
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 2 Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen ab dem Tag:
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren: z.B. per Post an Renchtalholz GmbH, Renchtalholzstraße 2, 77728 Oppenau oder per E-Mail an: info@renchtalholz.de.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Falls Sie einzelne Artikel behalten möchten und die Bestellung nur teilweise widerrufen, werden die Lieferkosten nicht erstattet. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben: Renchtalholz GmbH, Renchtalholzstraße 2, 77728 Oppenau
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
— ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG —
Hinweise zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
§ 5 Passwort, Geheimhaltung
(1) Soweit der Nutzer zur Bestellung von Waren bzw. zum Kauf von Online-Produkten im Online-Shop eine Anmeldung und Registrierung durchläuft, legt er Benutzerkennwort und ein Passwort in seinem Nutzerkonto fest, das für alle Einkäufe gleichermaßen zu verwenden ist. Der Anbieter bestätigt das Benutzerkennwort per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
(3) Besteht die Vermutung eines Verlustes des Passwortes, oder dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis hiervon erlangt haben könnte, muss der Nutzer das Passwort in der Benutzerdatenverwaltung unverzüglich ändern. Besteht die Vermutung, dass ein unberechtigter Dritter das Benutzerkonto nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.
§ 6 Datenschutz
Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Portal abrufbaren Datenschutzerklärung, https://renchtalholz.de/datenschutz/.
Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
Zur Datenschutzerklärung
§ 7 Rechteeinräumung
(1) Die im Online-Shop dargestellten Inhalte des Anbieters sowie die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte und Produkte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.
(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, wird dem Nutzer grundsätzlich nur das Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bestellt der Nutzer das Produkt im Namen einer Schule, so gilt das Nutzungsrecht darüber hinaus für die Schule. Der Nutzer hat die jeweils vom Anbieter festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Nutzung zu beachten.
(3) Der Nutzer wird ausdrücklich auf die Geltung des §60a UrhG hingewiesen, der in eng gezogenen Grenzen eine öffentliche Zugänglichmachung bzw. Vervielfältigung von bestimmten Werken bzw. Werkteilen zur Veranschaulichung des Unterrichts erlaubt. Der Nutzer hat diese Grenzen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, Inhalte oder Produkte über die gesetzlich zugelassenen Fälle hinaus ohne vorherige gesonderte Zustimmung des Anbieters im Einzelfall in Netzwerke (wie z.B. in Intranets von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen) zu übertragen und/ oder zu speichern.
(4) Jede weitergehende Nutzung (z.B. eine darüber hinaus gehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist unzulässig. Dritte sind solche Personen, die nicht dem Nutzer oder seiner Organisation angehören.
(5) Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst oder von Dritten erstellte Objekte bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter bzw. beim Dritten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
(6) Es ist untersagt, jegliche Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen für das Produkt zu überbrücken, auszuschalten oder zu umgehen.
(7) Die Nichtausübung der Rechte durch den Anbieter – auch auf längere Zeit – berechtigt den Nutzer nicht, sich auf einen Verzicht auf diese Rechte durch den Anbieter oder die Renchtalholz GmbH oder Verwirkung zu berufen.
§ 8 Lieferung und Leistungen
(1) Die Lieferzeit von im Zeitpunkt der Bestellung verfügbarer Produkte beträgt 3 bis 6 Tage. Für den Fall, dass ein Titel noch nicht erschienen oder nicht verfügbar ist, erfolgt der Versand innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Erscheinen bzw. Verfügbarkeit. Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferfristen sind ungefähre Angaben. Eine Garantie für eine Lieferung zu einem bestimmten Termin wird damit nicht übernommen, es sei denn, wenn ein Liefertermin ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(2) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich über Dienstleister. In Einzelfällen kann die Lieferung und Abrechnung von Produkten auch über andere Anbieter erfolgen. Für Unternehmer gelten ergänzend die AGB der Cornelsen Verlagskontor GmbH.
(3) Der Dienstleister entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung. Diese ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, falls bestellte Titel vorübergehend nicht lieferbar bzw. noch nicht erschienen sind und dies dem Nutzer zumutbar ist. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Nutzer umgehend informiert.
(4) Für Waren, die aufgrund einer nicht aktuellen oder fehlerhaften Adressenangabe nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Nutzer die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Liefert der Anbieter eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
(6) Der Anbieter übermitteln die E-Mail-Adresse des Kunden an die DHL Paket GmbH zur Zusendung einer Paketankündigung. Im Rahmen dieser Paketankündigung können Kunden auf die Paketzustellung Einfluss nehmen oder den Zustellort ändern.
§ 9 Versand- und Lieferkosten, Lieferung ins Ausland
(1) Alle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Anbieter zu Lasten des Nutzers. Nähere Informationen zu den Versandkosten finden Sie auf https://renchtalholz.de.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können Exportbeschränkungen vorliegen und Steuern und Gebühren anfallen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weiterhin Einfuhrabgaben anfallen, die in verschiedenen Zollgebieten variieren. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
§ 10 Zahlung
(1) Zahlungen können nur bei Angabe der Rechnungsnummer verbucht werden. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Für den Fall, dass im Zeitpunkt der Bestellung der Preis des Produkts noch nicht feststeht (z.B. weil der Titel noch nicht erschienen ist), ist der im Zeitpunkt der Auslieferung gültige Preis maßgeblich. Soweit der Nutzer Werke des Anbieters an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese in gleicher Weise zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten. In den Preisen ist jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(3) Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
(4) Die Abrechnung erfolgt über die Renchtalholz GmbH. Zahlungen sind an die Renchtalholz GmbH zu leisten.
(5) Bestehen Forderungen, die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Die weitere Belieferung erfolgt nur gegen Vorkasse. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
(6) In der Vorfaktur werden für die Ermittlung des vor Auslieferung zu überweisenden Betrages nur die am Tag der Erstellung lieferbaren bzw. kurzfristig am Lager fehlenden Titel und die in Abhängigkeit vom Lieferweg voraussichtlich anfallenden Versandkosten berücksichtigt. Noch in Vorbereitung befindliche Titel werden hierbei unter Angabe des geplanten Erscheinungstermins aufgeführt, aber nicht vorgemerkt. Nach Eingang und Verbuchung der Zahlung erfolgt die Rechnungsstellung für die in der Vorfaktur zur Lieferung angekündigten Titel. Zu diesem Zeitpunkt nicht lieferbare Titel werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt, sondern vorgemerkt und mit gesonderter Rechnung nachgeliefert. Durch die verzögerte Belieferung gegen Vorkasse sind, da keine Bestandsreservierungen vorgenommen werden können, Haftungsansprüche ausgeschlossen. Falls die Nachlieferung vorgemerkter Titel aus einer bezahlten Vorfaktur nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zahlungseingang erfolgt, können diese Beträge zurückgefordert oder mit anderen offenen Forderungen verrechnet werden.
(7) Die Abrechnung per Bankeinzug erfolgt bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht. Die Abbuchung erfolgt unter Berücksichtigung der Rechnungsfälligkeiten.
(8) Die auf der Website des Renchtalholz GmbH Online-Shops, in Katalogen und in Rechnungen angegebenen Preise sind Brutto-Endpreise. Diese Preise gelten ohne Abzug auch gegenüber Nutzern, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, es sei denn, diese Nutzer haben beim Anbieter den Abzug der Mehrwertsteuer beantragt und diesem ihre Berechtigung hierzu anhand einer entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt. Bei der Rechnungslegung für elektronische Dienstleistungen (Online-Produkte) gegenüber Verbrauchern aus EU-Ländern kommt die Mehrwertsteuer des Landes zur Anwendung, in dem der Nutzer ansässig ist.
(9) Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 12 Gewährleistung, Haftung
(1) Für alle Waren, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gem. den Bestimmungen des Kaufrechts.
(2) Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu Drittanbietern gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen, und macht sich keinen dieser Inhalte zu eigen. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.
(4) Nutzer und Anbieter sind nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt.
(5) Ist eine Ware mit einem Mangel behaftet, hat der Nutzer dem Anbieter diesen Mangel anzuzeigen. Der Anbieter ist zunächst berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nacherfüllung) vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften über das Gewährleistungsrecht berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Nutzer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und es gelten ergänzend die AGB der Cornelsen Verlagskontor GmbH gegenüber Unternehmern.
(6 Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung diese Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden sowie begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der betreffenden vertraglichen Vergütung beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Vorgenannte Haftungsausschlüsse gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
§ 13 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand Bielefeld. Der Anbieter ist auch berechtigt, seine Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(6) Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
